AGB und Einkaufsbedingungen


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Weiter unten siehe auch Einkaufsbedingungen

 

 

 

1.Allgemeines

 

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der RAWE Electronic GmbH, mit Sitz in Weiler-Simmerberg, Deutschland (nachfolgend RAWE) gelten im geschäftlichen Verkehr für alle Verträge mit Unternehmern (§14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
  2. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von RAWE erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten, auch wenn dies nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wird, für alle Geschäftsbeziehungen. Gegenbestätigungen des Bestellers und der Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit ausdrücklich widersprochen.
  3. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen sind für RAWE nur verbindlich, soweit sie ihnen in jedem Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

 

  1. Zustandekommen und Inhalt des Vertrags

 

  1. Die Angebote von RAWE sind unverbindlich, sofern dies im Angebot nicht ausdrücklich anders bezeichnet ist. Alle Angaben wie Maße, Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen, Montage, Skizzen und Zeichnungen in Musterbücher, Preislisten und sonstigen Drucksachen sind nur annähernd, jedoch bestmöglich ermittelt, für RAWE aber insoweit unverbindlich.
  2. Ein Vertrag kommt erst zustande, nachdem eine schriftliche und unterschriebene Auftragsbestätigung von RAWE abgegeben worden ist. Der Vertragsinhalt bestimmt sich aufgrund der schriftlichen Auftragsbestätigung von RAWE.
  3. Alle auf Abschluss, Änderung oder Beendigung von Verträgen gerichteten Erklärungen bedürfen der Schriftform.

 

  1. Preise

 

  1. Es gelten die in der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Preise. Alle Preise von RAWE verstehen sich rein netto ab Werk zzgl. der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  2. Alle weiteren Nebenkosten, namentlich solche für Verpackung, Fracht, Versicherung, Steuern und Beurkundungen gehen zu Lasten des Bestellers
  3. RAWE behält sich das Recht vor, die Preise angemessen zu ändern, wenn vier Monate oder später nach Abschluss des Vertrags durch RAWE nicht zu vertretende Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen eintreten, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen, Materialpreisänderungen oder Energiepreisänderungen oder der Einführung oder Änderung öffentlicher Steuern oder Abgaben. Diese wird RAWE dem Besteller auf Verlangen nachweisen. Im Fall einer wesentlichen Übersteigung der Kosten, kann der Besteller binnen vier Wochen nach Mitteilung der Preiserhöhung den Vertrag kündigen.

 

  1. Zahlungsbedingungen / Verzugszinsen / Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

 

  1. Der Besteller hat seine Zahlungen in Euro zu erfüllen, sofern im Vertrag keine andere Währung vereinbart wurde. Es gelten die in der schriftlichen Auftragsbestätigung aufgeführten Zahlungsfristen
  2. Ist keine besondere Vereinbarung getroffen, sind Rechnungen ohne Abzug sofort fällig. Skontoabzug bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
  3. Der Besteller schuldet auf allen Verpflichtungen, mit denen er gegenüber RAWE in Verzug ist, einen Verzugszins von 9% p.a. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Vorschriften über den Zahlungsverzug unberührt.
  4. Tritt eine wesentliche Vermögensverschlechterung beim Besteller ein, durch die die Ansprüche der RAWE gefährdet werden, wird insbesondere die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers beantragt, so ist RAWE bis zur Bewirkung der Kaufpreiszahlung oder einer Sicherheitsleistung berechtigt, die Lieferung zu verweigern. Leistet der Besteller innerhalb angemessener Frist weder Zahlung noch angemessene Sicherheit, ist RAWE unter Ausschluss von Ersatzansprüchen des Bestellers berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
  5. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von RAWE anerkannt sind. Zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

  1. Lieferung / Teillieferungen

 

  1. Als Liefertermin gilt - sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart - der von RAWE in der Auftragsbestätigung schriftlich festgelegte Termin.
  2. Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung der RAWE. Stimmt RAWE nachträglichen Änderungen der Lieferung zu, so beginnt die Lieferfrist erneut zu laufen.
  3. Die Verbindlichkeit einer von RAWE angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen, den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen, Freigaben und Genehmigungen von Plänen und Materialien und der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Erfüllung sonstiger Verpflichtungen des Bestellers voraus.
  4. Die Lieferverpflichtung von RAWE steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung ist durch RAWE verschuldet.
  5. Für die Einhaltung der Liefertermine und –fristen ist der Zeitpunkt der Absendung ab Werk bzw. die Anzeige der Abholbereitschaft maßgebend. Liefertermine gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne das Verschulden von RAWE nicht rechtzeitig abgesandt werden kann.
  6. RAWE ist zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Handelsübliche Mehr- und Minderlieferungen sind zulässig.
  7. In Fällen höherer Gewalt ruhen die vertraglichen Pflichten beider Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Die Termine und Fristen für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen verschieben sich entsprechend. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner in Verzug befindet. Als Umstände höherer Gewalt gelten Umstände, die nicht in der Kontrolle der Vertragsparteien unterliegen sowie unvorhersehbare und unabwendbare Ereignisse wie zum Beispiel Krieg, Rohstoff- oder Energiemangel, Streiks, Aussperrungen, Verkehrsstörungen, behördliche Verfügungen, Epidemien, Pandemien, Unfälle, Betriebsstörungen sowie Lieferterminüberschreitungen von Vorlieferanten, sofern dieser Lieferverzug durch Gründe höherer Gewalt verursacht wurden. Jede Partei ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, falls die Lieferung hindernde Umstände nicht innerhalb angemessener Zeit entfallen. Eine Haftung von RAWE für die vorbezeichneten Lieferverzögerungen oder einer daraus erwachsenden Vertragskündigung ist ausgeschlossen. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

 

  1. Abrufaufträge

 

  1. Bei Abrufaufträgen muss versandfertig gemeldete Ware termingemäß abgerufen werden. Andernfalls ist RAWE berechtigt, sie nach Mahnung auf Kosten und Gefahr des Bestellers nach ihrer Wahl zu versenden oder nach eigenem Ermessen zu lagern und sofort zu berechnen.
  2. Bei Abschlüssen mit fortlaufender Auslieferung sind RAWE Abrufe und Sorteneinteilung für ungefähr gleiche Monatsmengen aufzugeben, andernfalls ist RAWE berechtigt die Bestimmungen nach billigem Ermessen selbst vorzunehmen.
  3. Überschreiten die einzelnen Abrufe insgesamt die Vertragsmenge, so ist RAWE zu Lieferung der Mehrmenge berechtigt, aber nicht verpflichtet. RAWE kann die Mehrmenge zu den bei dem Abruf bzw. der Lieferung gültigen Preisen berechnen.

 

  1. Versand / Gefahrübergang / Verpackung

 

  1. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmt RAWE den Spediteur oder Frachtführer.
  2. Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes, geht die Gefahr auf den Besteller über.
  3. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über. In diesem Fall ist RAWE berechtigt, die Ware nach billigem Ermessen auf Kosten und Gefahr des Bestellers einzulagern und die Ware als geliefert in Rechnung zu stellen.
  4. Auf schriftliches Verlangen des Bestellers wird die Ware auf seine Kosten gegen Transportschäden versichert. Pflichten und Kosten der Entladung gehen zu Lasten des Bestellers.
  5. Soweit handelsüblich, liefert RAWE die Ware verpackt. Für Verpackung, Schutz- und/oder Transporthilfsmittel sorgt RAWE nach ihrer Erfahrung auf Kosten des Bestellers. Sie werden an dem Lager von RAWE zurückgenommen. Kosten des Bestellers für den Rücktransport oder für eine eigene Entsorgung der Verpackung übernimmt RAWE nicht.

 

  1. Güten, Maße

 

Güten und Maße der Kaufgegenstände bestimmen sich nach den bei Vertragsschluss geltenden DIN-/EN- Bestimmungen bzw. Werkstoffblättern, mangels solcher nach Handelsgebrauch. Bezugnahmen auf Normen, Werksnormen, Werkstoffblätter oder Prüfbescheinigungen sowie Angaben zu Güte, Maßen, Gewichten und Verwendbarkeit sind keine Zusicherungen oder Garantien, ebenso wenig Konformitätserklärungen, Herstellererklärungen und entsprechende Kennzeichen wie CE und GS.

 

  1. Eigentumsvorbehalt

 

  1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen - einschließlich sämtlicher der RAWE aus Kontokorrentkrediten zustehender Saldoforderungen -, die der RAWE aus jedem Rechtsgrund gegen den Besteller jetzt oder in der Zukunft zustehen, im Sicherungseigentum der RAWE (Vorbehaltsware).
  2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen stets für RAWE als Hersteller, ohne dass hieraus eine Verbindlichkeit für RAWE erwächst. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware i.S.d Ziffer 9 lit. a). Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Besteller steht der RAWE das Miteigentum anteilig an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Erlischt das Eigentum der RAWE durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Besteller der RAWE bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an den neuen Sachen im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für RAWE. Die Miteigentumsrechte der RAWE gelten als Vorbehaltsware i.S.d Ziffer 9 lit. a).
  3. Der Besteller darf die von RAWE gelieferte Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr solange er nicht in Verzug ist, weiterveräußern. Die Ermächtigung zur Weiterveräußerung entfällt dann, wenn der Besteller mit seinen Abnehmern ein Abtretungsverbot vereinbart hat.
  4. Der Besteller tritt hiermit die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer zustehenden Ansprüche mit allen Nebenrechten an RAWE ab, und zwar bei Verarbeitung oder Verbindung in Höhe des Wertes der von RAWE gelieferten Ware.
  5. Nach der Abtretung ist der Besteller zur Einziehung der Forderung ermächtigt. RAWE behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
  6. Der Besteller darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weder verpfänden noch sicherheitshalber übereignen und hat RAWE Pfändungen, die auf Betreiben Dritter erfolgt sind, unverzüglich anzuzeigen. Der Besteller trägt die Kosten die zu Aufhebung des Zugriffs oder zum Rücktransport der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten ersetzt werden.
  7. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug ist RAWE berechtigt die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag.
  8. RAWE verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, sofern ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

 

  1. Wareneingangsprüfung / Sachmangel / Gewährleistung

 

  1. Mängelansprüche bestehen nicht, wenn die gelieferten Sachen sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte bzw. gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen dergleichen Art üblich sind und die der Besteller nach Art der Sache erwarten kann. Für eine bestimmte Beschaffenheit hinsichtlich Geeignetheit oder Verwendungszweck steht RAWE nur dann ein, wenn diese ausdrücklich vereinbart wurde; im Übrigen obliegt das Eignungs- und Verwendungsrisiko ausschließlich dem Besteller.
  2. Der Besteller hat die empfangene Ware nach Erhalt unverzüglich zu untersuchen, das heißt ohne schuldhaftes Zögern. Mängelansprüche bestehen nur, wenn Mängel unverzüglich schriftlich gerügt werden; versteckte Mängel müssen unverzüglich nach ihrer Entdeckung gerügt werden. Andernfalls gilt die Lieferung als genehmigt.
  3. Der Besteller hat RAWE Gelegenheit zur unverzüglichen Prüfung der Beanstandung zu geben, insbesondere beschädigte Ware und ihre Verpackung zur Inspektion durch RAWE zur Verfügung zu stellen. Verweigert er dies, so ist RAWE von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen, der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei RAWE sofort zu verständigen ist, oder wenn RAWE mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen oder von RAWE Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. Die Übernahme von Kosten fremdbeauftragter Gutachter bedarf einer schriftlichen Vereinbarung im Einzelfall. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, ist RAWE berechtigt, die der RAWE entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.
  4. Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, steht RAWE ebenso wenig ein, wie für die Folgen unsachgemäßer und ohne RAWEs Einwilligung vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Bestellers oder Dritter. Gleiches gilt für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindern.
  5. Zur Mängelbeseitigung ist RAWE stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Bei Vorliegen eines Mangels wird RAWE nach ihrer Wahl Nacherfüllung entweder durch Ersatzlieferung oder durch Nachbesserung leisten, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.
  6. RAWE behält sich zwei Nacherfüllungsversuche vor. Sollte die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder dem Besteller unzumutbar sein, so kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß Ziffer 11 – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
  7. Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe der Ziffer 11 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
  8. Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Anlieferung. Abweichend hiervon gelten in den folgenden Fällen die gesetzlichen Verjährungsfristen: (i) Bei Bauwerken sowie Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB); (ii) bei einem dinglichen Recht eines Dritten oder einem im Grundbuch eingetragenen Recht (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB); (iii) im Falle gesetzlicher Sonderregelungen (z.B. §§ 444, 445b BGB); (iv) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit; (v) soweit RAWE einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat; (vi) bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der RAWE oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen; (vii) für Ansprüche des Bestellers nach dem Produkthaftungsgesetz.  
  9. Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen RAWE bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

 

  1. Sonstige Haftung

 

  1. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind sonstige und weitergehende Ansprüche des Bestellers gegen RAWE ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Aufwendungsersatz sowie für Ansprüche auf Ersatz eines sonstigen unmittelbaren oder mittelbaren Schadens – einschließlich Begleit- oder Folgeschaden, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund. Vor allem haftet RAWE nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
  2. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit zwingend gehaftet wird. Auf Schadensersatz haftet RAWE – gleich aus welchem Rechtsgrund - bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet RAWE nur (i) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; (ii) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Besteller vertrauen darf. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  3. Die vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch nicht, soweit RAWE einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder wenn sie eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt für ihre zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  4. Soweit dem Besteller nach dieser Ziffer Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Ziffer 10 lit. h). Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche entsprechend Ziffer 10 lit. h) Satz 2, für die die gesetzliche Verjährungsfrist gilt.

 

  1. Gewerbliche Schutzrechte

 

  1. An Kostenanschlägen, Kalkulationen, Zeichnungen, Entwürfen, Abbildungen, Druckunterlagen, Versuchsteilen, Formen und Werkzeugen behält sich RAWE Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nur im Einvernehmen mit RAWE zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen zurückzugeben.
  2. Sofern RAWE Vertragsgegenstände nach vom Besteller übergebenen Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen verbindlichen Vorgaben zu liefern hat, übernimmt der Besteller die ausschließliche Gewähr dafür, dass bestehende Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Untersagen Dritte der RAWE unter Berufung auf derartige Schutzrechte insbesondere die Herstellung und/oder Lieferung derartiger Gegenstände, so ist RAWE, ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein, berechtigt, insoweit jede weitere Tätigkeit einzustellen und bei Verschulden des Bestellers von diesem Schadensersatz zu verlangen. Der Besteller ist verpflichtet, RAWE von allem mit einer Schutzrechtsverletzung gemäß Satz 1 in Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter freizustellen.

 

  1. Ausfuhrnachweis

 

  1. Holt ein Besteller, der außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ansässig ist (ausländischer Abnehmer) oder dessen Beauftragter die Ware ab oder befördert oder versendet er sie in das Ausland, so hat der Besteller der RAWE den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis beizubringen. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, hat der Besteller die für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik geltende Umsatzsteuer auf den Rechnungsbetrag zu zahlen.

 

  1. Aufbewahrung von Versuchtsteilen, Formen und Werkzeugen

RAWE bewahrt unentgeltlich in ihrem Besitz befindliche Versuchsteile, Formen und Werkzeuge – unabhängig von eventuell bestehenden Eigentumsrechten des Bestellers – längstens für die Dauer eines Jahres nach letztmaliger Fertigung aus der Form oder dem Werkzeug auf. Wartung und Pflege bleibt Sache des Eigentümers. Die Haftung der RAWE während dieser Zeit ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

  1. Aufhebung, Ergänzung oder Änderung

            Aufhebung, Ergänzung oder Änderung der AGB von RAWE bedürfen der Schriftform.

  1. Anwendbares Recht

Für diese allgemeine Geschäftsbedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen RAWE und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand
  2. Erfüllungsort ist der Sitz von RAWE in Weiler-Simmerberg, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
  3. Gerichtsstand bei allen Rechtsstreitigkeiten, die sich mittelbar oder unmittelbar aus Vertragsverhältnissen ergeben, denen diese Verkaufsbedingungen zugrunde liegen, ist der Sitz von RAWE, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. RAWE ist auch berechtigt, den Besteller nach ihrer Wahl am Gericht seines Sitzes oder seiner Niederlassung zu verklagen.

 

Stand 10/2020


 Einkaufsbedingungen

Anwendbar im Geschäftsverkehr mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen.

1. Allgemeines  

1.1. Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen.
1.2. Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern gemäß § 310 Abs. 4 BGB.

2. Vertragsschluss und Vertragsänderungen

2.1. Bestellungen, Abschlüsse und Lieferabrufe sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.  Bestellungen und Lieferabrufe können auch durch Datenfernübertragung oder Telefax erfolgen.

2.2. Mündliche Vereinbarungen vor oder bei Vertragsabschluss bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Ziffer 2.1., Satz 2 bleibt unberührt.

2.3. Mündliche Vereinbarungen nach Vertragsschluss, insbesondere nachträgliche Änderungen und Ergänzungen unserer Einkaufsbedingungen – einschließlich dieser Schriftformklausel – sowie Nebenabreden jeder Art, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der schriftlichen Bestätigung.

2.4. Kostenvoranschläge sind verbindlich und nicht zu vergüten, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

2.5. Nimmt der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zugang an, so sind wir zum Widerruf berechtigt. Lieferabrufe werden verbindlich, wenn der Lieferant nicht innerhalb angemessener Zeit, d.h. in der Regel innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Zugang widerspricht.

3. Lieferung

3.1. Abweichungen von unseren Abschlüssen und Bestellungen sind nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig.

3.2. Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Lieferungen vor diesem Termin sind nur mit unserer Zustimmung zulässig. Maßgebend  für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei uns. Ist nicht Lieferung “frei Werk” vereinbart, hat der Lieferant die Ware unter Berücksichtigung der mit dem Spediteur abzustimmenden Zeit für Verladung und Versand rechtzeitig bereit zu stellen.

3.3. Hat der Lieferant die Aufstellung oder die Montage übernommen und ist nicht etwas anderes vereinbart, so trägt der Lieferant vorbehaltlich abweichender Regelungen alle erforderlichen Nebenkosten wie beispielsweise Reisekosten, Bereitstellung des Werkzeugs sowie Auflösungen.

3.4. Werden vereinbarte Termine nicht eingehalten, so gelten die gesetzlichen Vorschriften. Sieht der Lieferant Schwierigkeiten hinsichtlich der Fertigung, Vormaterialversorgung, der Einhaltung des Liefertermins oder ähnlicher Umstände voraus, die ihn an der termingerechten Lieferung oder an der Lieferung in der vereinbarten Qualität hindern könnten, hat der Lieferant unverzüglich unsere bestellende Abteilung zu benachrichtigen.

3.5. Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf die uns wegen der verspäteten Lieferung oder Leistung zustehenden Ersatzansprüche; das gilt bis zur vollständigen Zahlung des von uns geschuldeten Entgelts für die betroffene Lieferung oder Leistung.

3.6. Teillieferungen sind grundsätzlich unzulässig, es sei denn, wir haben ihnen ausdrücklich zugestimmt oder sie sind uns zumutbar.

3.7. Für Stückzahlen, Gewichte und Maße sind, vorbehaltlich eines anderweitigen Nachweises, die von uns bei der Wareneingangskontrolle ermittelten Werte maßgebend.

3.8. An Software, die zum Produktlieferumfang gehört, einschließlich ihrer Dokumentation, haben wir neben dem Recht zur Nutzung in dem gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69 a ff UrhG) das Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen und in dem für eine vertragsgemäße Verwendung des Produkts erforderlichen Umfang. Wir dürfen auch ohne ausdrückliche Vereinbarung eine Sicherungskopie erstellen soweit der Lieferant nicht selbst einen für uns zumutbaren Backup-Service anbietet.

3.9. Gelieferte Erzeugnisse, einschließlich der Sonderanfertigungen im Sinne des § 3 Abs. 2 des Gerätesicherheitsgesetzes (GSG) müssen den Anforderungen von § 3 GSG, insbesondere den nach § 4 GSG erlassenen Rechtsverordnungen entsprechen. Die Übereinstimmung ist vom Lieferanten nachzuweisen, entweder durch „GS“-Zeichen oder durch das „CE-Zeichen“ mit Konformitätserklärung entsprechend EN 45014. Etwaige Anweisungen über Aufstellung und Instandhaltung sowie die zum Zeitpunkt der Lieferung geltende Fassung der Gefahrstoffverordnung zu beachten. Für die Einhaltung der Vorschriften übernimmt der Lieferant die Verantwortung. Sollten zur Ausführung von Leistungen Materialien eingesetzt werden, die nach der Gefahrstoffverordnung kennzeichnungspflichtig sind, hat der Lieferant eine Liste zur Verfügung zu stellen, aus der die genaue Stoffbezeichnung, die Gefahrensymbole und die Gefahrenhinweise hervorgehen. Anfallende Leergebinde, Rückstände und Restmengen sind vom Lieferanten zurückzunehmen und eigenverantwortlich, entsprechend der gesetzlichen Regelungen zu entsorgen.

 4.  Höhere Gewalt/ Streik und Aussperrung

4.1. Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, unverschuldete Betriebsstörungen, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unabwendbare Ereignisse berechtigen uns – unbeschadet unserer sonstigen Rechte – ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie nicht von unerheblicher Dauer sind und eine erhebliche Verringerung unseres Bedarfs zur Folge haben.

4.2. Bei Streik und Aussperrung in einem der Betriebe der RAWE ELECTRONIC GmbH wird auf deren Verlangen die Abnahmeverpflichtung der RAWE ELECTRONIC GmbH in angemessenem Umfang hinausgeschoben. Das gleiche gilt sinngemäß für die Lieferverpflichtung des Lieferanten. Als angemessen gilt zumindest die Dauer des Streiks oder der Aussperrung. Negative Rechtsfolgen (Schadensersatz, Rücktrittsrecht usw.), die unmittelbar oder mittelbar aus Streik oder Aussperrung hergeleitet werden, sind ausgeschlossen.

 5.  Versandanzeige und Rechnung

Es gelten die Angaben in unseren Bestellungen und Lieferabrufen. Die Rechnung ist in einfacher Ausfertigung unter Angabe der Rechnungsnummer und sonstiger Zuordnungsmerkmale an die jeweils aufgedruckte Anschrift zu richten; sie darf nicht den Sendungen beigefügt werden.

6.            Preisstellung und Gefahrenübergang

Ist keine besondere Vereinbarung getroffen, verstehen sich die Preise frei Werk verzollt einschließlich Verpackung. Der Lieferant trägt die Sachgefahr bis zur Annahme der Ware durch uns oder unseren Beauftragten an dem Ort, an den die Ware auftragsgemäß zu liefern ist. Die vereinbarten Preise gelten für frei Lieferanschrift der RAWE ELECTRONIC GmbH einschließlich Verpackung. Bezüglich der Verpackung können zur Erfüllung der gesetzlichen Regelungen Sonderbedingungen vereinbart werden.

7.            Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind rechtzeitig bei der in der Bestellung angegebenen Adresse einzureichen. Die Rechnungseinreichung kann nach vorheriger vertraglicher Vereinbarung auch elektronisch im EDIFACT-Standard unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften erfolgen. Die Rechnungsstellung darf nur durch den Bestellempfänger erfolgen, Rechnungen sind in der vereinbarten Währung zu stellen. Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte gegenseitige Forderungen dürfen aufgerechnet werden. Zahlungsbedingungen: Eingehende Lieferungen werden innerhalb von 14 Tagen nach Abzug von 3 % Skonto oder 30 Tagen netto bezahlt. Die Rechnung muss 2-fach eingereicht werden. Die RAWE ELECTRONIC GmbH ist grundsätzlich berechtigt, mit Scheck zu bezahlen. Vorauszahlungen werden nicht geleistet.

8.            Mängelansprüche und Rückgriff

8.1.       Die Annahme erfolgt unter Vorbehalt der Untersuchung auf Mangelfreiheit, insbesondere auch auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Tauglichkeit. Wir sind berechtigt, den Vertragsgegenstand, soweit und sobald dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen. Die Untersuchung und eventuelle Rüge der gelieferten Erzeugnisse muss wegen teilweise erforderlicher Testverfahren nicht unverzüglich, sondern lediglich in angemessener Frist erfolgen. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.

8.2.       Die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsmängeln finden Anwendung, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist.

8.3.            Fehlerhafte Erzeugnisse, die den Anforderungen der RAWE ELECTRONIC GmbH oder den vereinbarten Spezifikationen nicht entsprechen, können durch die RAWE ELECTRONIC GmbH an den Lieferanten auf dessen Kosten und Gefahr zurückgesandt werden und sind von diesem ohne zusätzliche Kosten für die RAWE ELECTRONIC GmbH unverzüglich durch einwandfreie Erzeugnisse zu ersetzen. Rücklieferungen werden zurückbelastet; die Neuanlieferung ist neu zu berechnen.

8.4.       Sollte der Lieferant nicht unverzüglich nach unserer Aufforderung zur Mängelbeseitigung nebst angemessener Fristsetzung mit der Beseitigung des Mangels beginnen oder eine Aufforderung nebst Fristsetzung in dringenden Fällen zur Abwehr von akuten Gefahren oder Vermeidung größerer Schäden nicht möglich oder zumutbar sein, so steht uns das Recht zu, diese auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder von dritter Seite vornehmen zu lassen. Schadenersatzansprüche der RAWE ELECTRONIC GmbH, die durch mangelhafte Lieferung oder Leistung entstehen, bleiben hiervon unberührt.

            Sach- und Rechtsmängelansprüche verjähren in 3 Jahren, es sei denn, die Sache ist entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwendet worden und hat dessen Mangelhaftigkeit verursacht. Die Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche beginnt mit der Ablieferung des Vertragsgegenstands (Gefahrübergang).

8.5.       Bei Rechtsmängeln stellt uns der Lieferant außerdem von eventuell bestehenden Ansprüchen Dritter frei.

8.6.       Für innerhalb der Verjährungsfrist unserer Mängelansprüche neu gelieferte, instandgesetzte oder reparierte Teile der Lieferung beginnt die Verjährungsfrist entsprechend § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB zu dem Zeitpunkt neu zu laufen, in dem der Lieferant unsere Ansprüche auf Nacherfüllung oder Nachbesserung vollständig erfüllt hat, soweit nicht von einer bloßen Hemmung gem. § 203 BGB auszugehen ist.

8.7.       Der Lieferant ist auch verpflichtet, sämtliche Schäden zu tragen, die durch Nacherfüllung nicht beseitigt werden können. (Mängelfolgeschäden)

8.8.            Entstehen uns infolge der mangelhaften Lieferung des Vertragsgegenstandes Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, Materialkosten oder Kosten für eine den üblichen Umfang übersteigende Eingangskontrolle, so hat der Lieferant diese Kosten zu tragen.

8.9.            Nehmen wir von uns hergestellte und/oder verkaufte Erzeugnisse infolge der Mangelhaftigkeit des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes zurück oder wurden wir in sonstiger Weise deswegen in Anspruch genommen, behalten wir uns den Rückgriff gegenüber dem Lieferanten vor, wobei es für unsere Gewährleistungsrechte einer sonst erforderlichen Fristsetzung nicht bedarf.

 8.10.    Wir sind berechtigt, vom Lieferanten Ersatz der Aufwendungen zu verlangen, die wir im Verhältnis zu unserem Kunden zu tragen hatten, wenn dieser gegen uns einen Anspruch auf Ersatz der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten hatte.

8.11.1.    Ungeachtet der Bestimmungen in Ziffer 8.4. und 8.5. tritt die Verjährung in den Fällen 8.7., 8.9. und 8.10. frühestens 3 Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem wir die von unserem Kunden gegen uns gerichteten Ansprüche erfüllt haben, spätestens aber 5 Jahre nach Ablieferung durch den Lieferanten. 

9.     Verpackung

9.1                  Der Liefergegenstand hat den vom Besteller bezeichneten Materialspezifikationen sowie den DIN/VDE und ähnlichen Vorschriften zu entsprechen. Stoffe die gefährlich sind, müssen so verpackt werden, dass sie den gültigen Gesetzten entsprechen, zudem sind sie zu kennzeichnen und die entsprechenden Sicherheitsdatenblätter beizulegen. Gefahrgut muss entsprechend gekennzeichnet werden nach den gültigen Gesetzen und entsprechend verpackt werden, die Gefahrgutklassifizierung oder der Vermerk „keine Gefahrgut“ ist auf dem Lieferschein anzugeben. Verpackungen sind ausschließlich aus umweltfreundlichem Material zugelassen. Füllmaterialien sind ohne FCKW herzustellen, sie haben chlorfrei, chemisch inaktiv sowie grundwasserneutral und im Recyclingverfahren ungiftig zu sein. Die Füllmaterialien sind mit Recyclingsymbolen wie z. B. RESY oder Stoffsymbolen wie z. B. PP zu kennzeichnen. Der Lieferant ist verpflichtet seine Abfälle, Verpackungen, eigenverantwortlich und für den Empfänger und Besteller kostenlos zu entsorgen. Kommt der Lieferant dieser Vereinbarung nicht nach, wird nach erfolgloser Fristsetzung die Entsorgung zu Lasten des Lieferanten durchgeführt.

10.            Produkthaftung und Rückruf

10.1.     Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

            Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im vorstehenden Sinne ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB oder gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.

10.2.     Im Hinblick auf §§ 5 und 13 Produkthaftungsgesetz wird der Lieferant seine, im Zusammenhang mit der Entwicklung und Herstellung an die RAWE  ELECTRONIC GmbH gelieferten Erzeugnisse angefallenen Unterlagen mindestens 10 Jahre ab Auslieferung an die RAWE ELECTRONIC GmbH aufbewahren.

10.3.     Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von € ……. pro Personenschaden/Sachschaden – pauschal – zu unterhalten; stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt. 

11.            Ausführung von Arbeiten

11.1.            Personen, die in Erfüllung des Vertrages Arbeiten im Werkgelände ausführen, haben die Bestimmungen der jeweiligen Betriebsordnung zu beachten. Die Haftung für Unfälle, die diesen Personen auf dem Werkgelände zustoßen, ist ausgeschlossen, soweit diese nicht durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurde.

11.2.     Der Lieferant haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für alle Schäden die der RAWE ELECTRONIC GmbH bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen verursacht werden.

11.3.     Bei der Lieferung von Maschinen und Anlagen übernimmt der Lieferant auf Verlangen der RAWE ELECTRONIC GmbH die Aufstellung und Inbetriebsetzung. Werden die dafür notwendigen Vorrichtungen vom Lieferanten gestellt, so sind die hierfür anfallenden Kosten im Angebot gesondert anzugeben und getrennt zu berechnen.

11.4.     Fallen zur Auftragsbestätigung für den Lieferanten noch zusätzliche Entwicklungsarbeiten an, so übernimmt die RAWE ELECTRONIC GmbH hierfür entstehende Kosten nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung.

11.5.     Soweit die RAWE ELECTRONIC  GmbH keine Bearbeitungs-, Mess- und Prüfgeräte sowie Lehren zur Verfügung gestellt werden, sind hierfür entstehende Werkzeugkosten im Angebot gesondert anzugeben und getrennt zu berechnen. Die für die Auftragsausführung speziell entwickelten Geräte und Lehren gehen mit Bezahlung in das Eigentum der RAWE ELECTRONIC GmbH über und werden dem Lieferanten zu den Bedingungen des separat abzuschließenden Leihwerkzeugvertrages überlassen.

12.       Schutz- und Urheberrechte

Der Lieferant stellt die RAWE ELECTRONIC GmbH und ihre verbundenen Gesellschaften sowie deren Kunden von Ansprüchen frei; die Dritte gegen sie aus der vom Lieferanten schuldhaft zu verantwortenden Verletzung vongewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten durch die gelieferten Waren in den Staaten der europäischen Gemeinschaften, den USA, Kanada und Japan sowie in solchen anderen Staaten, in die der Lieferant ähnliche Waren geliefert hat, herleiten. Der Lieferant hat keine Verpflichtungen, wenn solche Ansprüche auf von RAWE ELECTRONIC GmbH vorgeschriebene Konstruktionen oder Verfahren zurückzuführen sind, oder darauf beruhen, dass die gelieferten Erzeugnisse mit anderen, nicht vom Lieferanten gelieferten Vorrichtungen kombiniert wurden. RAWE ELECTRONIC GmbH wird den Lieferanten über geltend gemachte Ansprüche unterrichten. (Hiermit sind alle Rechte und Pflichten des Lieferanten und der RAWE ELECTRONIC GmbH bezüglich der Verletzung von Schutzrechten abschließend geregelt.) 

13.            Beistellung/Schrottanfall

13.1.     Werden dem Lieferanten zur Erledigung von Bestellungen Werkzeuge, Materialien und Teile beigestellt, so bleiben diese Eigentum der RAWE ELECTRONIC GmbH und sind als solche zu kennzeichnen. Geht das Alleineigentum der RAWE ELECTRONIC GmbH an diesen Gegenständen durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung unter, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass die RAWE ELECTRONIC GmbH Alleineigentümer der neuen Sache wird. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass die RAWE ELECTRONIC GmbH die neue Sache dem Lieferanten bis zur Auslieferung zur Verwahrung überlässt.

13.2.            Werkzeuge, Materialien und Teile sowie Fertigungsunterlagen und Zeichnungen, welche die RAWE ELECTRONIC GmbH dem Lieferanten zur Ausführung der Bestellung überlässt, dürfen – ebenso wie das bestellte Erzeugnis selbst – ausschließlich zur Erfüllung dieser Bestellung verwendet werden, sofern eine Umzeichnung von Zeichnungen der RAWE ELECTRONIC GmbH erforderlich ist, wird der Lieferant auf den neuen Zeichnungen der RAWE ELECTRONIC GmbH den Urheberrechtsvermerk anbringen. Überzählige Materialien und Teile sind nach Erfüllung der Bestellung an die RAWE ELECTRONIC GmbH zurückzugeben.

13.3.     Bei einem über das normale Maß oder die vereinbarte Quote hinausgehenden Schrottanfall an beigestellten Materialien oder Teilen werden dem Lieferanten die Materialkosten für den Zuvielverbrauch, soweit er diesen zu vertreten hat, in Rechnung gestellt.

14.            Unterlagen und Geheimhaltung

14.1.     Alle durch uns zugänglich gemachten geschäftlichen oder technischen Informationen (einschließlich Merkmalen, die etwa den übergebenden Gegenständen, Dokumenten oder der Software zu entnehmen sind, und sonstige Kenntnisse oder Erfahrungen) sind, solange und soweit sie nicht nachweislich öffentlich bekannt sind, Dritten gegenüber geheim zu halten und dürfen im eigenen Betrieb des Lieferanten nur solchen Personen zur Verfügung gestellt werden, die für deren Verwendung zum Zwecke der Lieferung an uns notwendigerweise herangezogen werden müssen und die ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind; sie bleiben unser ausschließliches Eigentum.

            Wir behalten uns alle Rechte an solchen Informationen (einschließlich Urheberrechten und dem Recht zur Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten, sowie Patenten, Gebrauchsmustern, Halbleiterschutz etc.) vor. Soweit uns diese von Dritten zugänglich gemacht wurden, gilt dieser Rechtsvorbehalt auch zugunsten dieser Dritten.

Für technische Informationen jeder Art, wie z.B. Zeichnungen, Spezifikationen und Beschreibungen, gilt zusätzlich, dass sie nicht ins Ausland verbracht werden dürfen, es sei denn, sie sind veröffentlicht oder allgemein bekannt. Der Lieferant hat die RAWE ELECTRONIC GmbH auf Anforderung nach Abwicklung der Bestellung alle RAWE ELECTRONIC GmbH Unterlagen, wie Zeichnungen und Beschreibungen, zurückzugeben. Die Schaustellung von Erzeugnissen, die nach RAWE ELECTRONIC GmbH Zeichnungen oder Spezifikationen gefertigt wurden, sowie die Bezugnahme auf die RAWE ELECTRONIC GmbH Bestellung gegenüber Dritten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der RAWE ELECTRONIC GmbH. Der Lieferant wird der RAWE ELECTRONIC GmbH  keine Informationen überlassen, die er für vertraulich hält. Demzufolge werden Informationen, die der RAWE ELECTRONIC GmbH zugänglich gemacht werden, nicht als vertraulich angesehen. Hält der Lieferant eine Ausnahmeregelung für erforderlich, ist diese vor Annahme der Bestellung schriftlich zu vereinbaren.

14.2.            Erzeugnisse, die nach von uns entworfenen Unterlagen, wie Zeichnungen, Modellen und dergleichen, oder nach unseren vertraulichen Angaben oder mit unseren Werkzeugen oder nachgebauten Werkzeugen angefertigt sind, dürfen vom Lieferanten weder selbst verwendet, noch Dritten angeboten oder geliefert werden. Dies gilt sinngemäß auch für unsere Druckaufträge.

15.            Forderungsabtretung/Eigentumsvorbehalt

15.1.     Ohne schriftliches Einverständnis der RAWE ELECTRONIC GmbH darf der Lieferant weder Forderungen aus Lieferungen oder Leistungen gegenüber der RAWE ELECTRONIC GmbH an Dritte abtreten, noch Unteraufträge zur Erfüllung der Bestellung vergeben bzw. Bestellungen weitergeben. Soweit der Erwerb von Materialien oder Teilen durch den Lieferanten üblich oder zur Ausführung der RAWE ELECTRONIC GmbH Bestellung erforderlich ist, wird dies nicht als Unterauftrag angesehen.

15.2.     An den vom Lieferanten gelieferten Gegenständen, hat dieser keinen Eigentumsvorbehalt gleich welcher Ausgestaltung. Alle Gegenstände gehen in das Eigentum der RAWE ELECTRONIC GmbH mit der Übergabe über. Pfandrechte, gleich welcher Art, so auch unter anderem Unternehmerpfandrechte entstehen nicht.

15.3.     Gegen Forderungen der RAWE ELECTRONIC GmbH ist die Aufrechnung mit Gegenforderungen oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur zulässig, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

15.4.     Die RAWE ELECTRONIC GmbH ist berechtigt, mit allen fälligen Forderungen, gleich welcher Art, gegenüber sämtlichen Forderungen des Lieferanten, die diesem gegen die RAWE ELECTRONIC GmbH zustehen, auch bei verschiedenen Fälligkeiten der Forderungen aufzurechnen.

15.5.     Wird über das Vermögen des Lieferanten das Insolvenzverfahren oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, so ist die RAWE ELECTRONIC GmbH berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten.

16.            Erfüllungsort

            Als Erfüllungsort gilt der Ort der Lieferanschrift.

17.            Allgemeine Bestimmungen

17.1.     Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.

17.2.            Gerichtsstand bei allen Rechtsstreitigkeiten, die sich mittelbar oder unmittelbar aus Vertragsverhältnissen ergeben, denen diese Einkaufsbedingungen zugrunde liegen, ist Kempten. Wir sind weiter berechtigt, den Lieferanten nach unserer Wahl am Gericht seines Sitzes oder seiner Niederlassung oder am Gericht des Erfüllungsortes zu verklagen.

17.3.     Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

Umweltbestimmungen

 

Der Lieferant setzt generell nur Fertigungsverfahren sowie Produkte ein, die der Umwelt gerecht werden.

Wir erwarten von unseren Lieferanten, dass die Gesetzgebung sowie die Kundeninteressen in Bezug auf Belastungen des Menschen und der Umwelt voll und ganz unterstützt werden.

Der Umweltgedanke sollte bei jedem Lieferanten selbstverständlich sein.

Wir sind berechtigt bei unseren Lieferanten ein Umwelt-Audit durchzuführen, wenn wir es für nötig erachten.

Auf Anfrage unseres Hauses sind Sicherheitsdatenblätter für alle Materialien, Geräte und Zukaufteile zu erstellen. Bei Zukaufteilen ist besonders darauf zu achten, dass deklarationspflichtige Stoffe uns separat mitgeteilt werden. (siehe VDA Liste)
 

Arbeitsschutz und Umweltschutz

 

Die Einrichtungen (Fertigungsanlagen, Maschinen) müssen so konstruiert sein, dass Sie den gültigen Gesetzen und Richtlinien der Bundesrepublik Deutschland entsprechen. Die gültigen Rechtsvorschriften sind selbstverständlich auch zu beachten.

Der Auftragnehmer hat unbedingt auf die Einhaltung nachfolgender Gesetze und Verordnungen für Umwelt- und Arbeitsschutz zu achten.

- Geräte- und Produktsicherheitsgesetz und die dazu geltende Rechtsverordnungen - insbesondere die in Rechtsverordnungen geforderte CE-Kennzeichnung, Konformitätserklärungen und Betriebsanleitungen. 

- die Arbeitsschutzverordnungen, Unfallverhütungsverordnungen sowie die anerkannten arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnische allgemein anerkannten Regeln.

- das Chemikaliengesetz, besonders die Gefahrstoffverordnung und die geltenden Rechtsverordnungen.

- das Bundes-Immissionsschutzgesetz, sowie das Kreislaufwirtschafts-Abfallgesetz und die geltenden Rechtsverordnungen.

Zudem müssen alle aktuellen Verordnungen  und Gesetzte zum Gefahrgut und Gewässerschutz beachtet werden

Anderslautende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform
 

Verantwortung und Überwachung für den Umweltschutz 

Der Lieferant hat sich beim zuständigen Umweltbeauftragten über die standortspezifischen Bestimmungen zu informieren bzw. wird dem Umweltbeauftragten den zuständigen Mitarbeiter seines Unternehmens mitteilen. Zudem ist der Lieferant verantwortlich für den Umweltschutz.

Der Lieferant verpflichtet sich alle Umweltschutz- Ziele zu überprüfen und zu überwachen, sollte dennoch etwas nicht ordnungsgemäß verlaufen, sind unverzüglich Korrekturmaßnahmen einzuleiten. Sollten dennoch erforderliche Maßnahmen zum Umweltschutz unmöglich bzw. nur unter erschwerten Bedingungen erfüllbar sein, so ist der Auftraggeber sofort zu verständigen, da dadurch die vertraglichen Regelungen nicht erfüllt werden.

Umweltschäden müssen gemeldet werden!

Umweltschäden, die durch den Lieferanten entstehen, sind unverzüglich dem Umweltschutzbeauftragten mitzuteilen.

Der Umweltschutzbehörde muss Auskunft gewährt werden.

Der Auftraggeber ist berechtigt, Anfragen der Umweltschutzbehörden, die den Umweltschutz bei der Durchführung der Arbeiten durch den Arbeitnehmer betreffen, zu beantworten und Einsicht in die Akten und Unterlagen zu gewähren, sowie umweltrelevante Daten mitzuteilen. 

Umweltgefährdende Stoffe und Abfälle

In Abstimmung mit dem Umweltschutzbeauftragten

-  sind Möglichkeiten zur Vermeidung oder Verwertung von abfällen vorrangig zu nutzen.

-  sind Abfälle unter Beachtung des Abfallgesetzes und den dazu erlassenen Rechtverordnungen und sonstigen Vorschriften zu entsorgen,

-  ist nicht vermeidbarer Gebrauch von umweltgefährdenden Stoffen zu überwachen.

Dem Umweltbeauftragten sind sämtliche umweltgefährdenden Stoffe mitzuteilen.

Damit eine dauerhafte Verunreinigung der Gewässer und die Eigenschaften des Bodens und der Luft nicht eintritt, sind die entsprechenden Anlagen die umweltgefährdende Stoffe herstellen, verarbeiten, etc. und transportieren so zu konstruieren, dass von diesen keine Umweltgefährdung ausgehen kann.

Stand: 09/2006

 

Karriere und Ausbildung in der Demmel Gruppe